Teure Quittung für FDP wegen Nichtumsetzung der MEI

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Die Unternehmenssteuerreform III (USR III) ist gescheitert. Obschon sich deren Unterstützung von Rechts bis in die Mitte erstreckte, gab es keine andere Partei als die FDP, die so geschlossen und entschlossen hinter der Vorlage stand.

Teure Quittung für FDP wegen Nichtumsetzung der MEI
(c) Marad Widmer

Für die Freisinnigen war die Abstimmung über die USR III das wichtigste Thema seit mehreren Jahren. Die Reform verkörperte all das, was das FDP-Kernprogramm ausmacht: Unternehmensstandort Schweiz. Und jetzt, nach kalter Dusche vom 12. Februar, steht die FDP als Hauptverliererin da.

War der Misserfolg der USR III das Ergebnis, dass die Linke überzeugend war und die Stimmbürger entsprechend stimmten? Wohl kaum! Ebenso wenig glaube ich, dass die Vorlage deswegen gescheitert ist, weil andere bürgerliche Parteien ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Die mediale Präsenz der USR III-Befürworter war überwältigend.

Trotzdem hat es nicht geklappt. Was ist der Grund? Die Ablehnung der USR III ist eine symptomatische Erscheinung des sinkenden Vertrauens des Volkes gegenüber Bundesbern. Ihren Beitrag zur Aushöhlung dieses Vertrauens hat die FDP neulich selber geleistet.

Ende 2016 hat das Parlament die Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) beschlossen. Dass der Volkswille so krass missachtet worden ist, scheint sogar MEI-Gegnern klar zu sein: Niemand kann wirklich behaupten, dass die Selbststeuerung der Einwanderung samt effektivem Inländervorrang und Kontingenten umgesetzt worden wäre.

Unter den Verweigern einer echten Umsetzung der MEI war die FDP in beiden eidgenössischen Räten federführend. Und die Folgen der Missachtung des Volkswillens haben nicht länger auf sich warten lassen.

Wie kann Petra Gössi den Stimmbürgern glaubhaft machen, dass die USR III Mehreinnahmen bringen sollte, wenn alle wissen, dass sie und ihre Partei verweigert haben, das zu tun, was das Volk beschlossen hat. Die Stimmbürger haben verständliche Zweifel daran, aus Bundesbern korrekte Informationen zu erhalten. So wurden die von der politischen Elite enttäuschten Bürger leicht für linke Propagandaargumente empfänglich. Für die Linke war es verblüffend einfach, den Bürgern weiszumachen, dass sie bei der Annahme der USR III mehr Steuern zahlen müssten.

Tragisch für die FDP ist, dass sie, um die Umsetzung der MEI zu bekämpfen, eine Allianz mit den Linken geschmiedet hat. Aber genau die Linke hat das wichtigste Anlegen der Freisinnigen zu Fall gebracht.

Nach der roten Karte des Volks sollte die FDP begreifen: Um glaubwürdig zu bleiben und eigene Vorlagen durchbringen zu können, darf man den (ungeliebten) Volkswillen nicht im Parlamentsgebäude torpedieren.